Liebe Leserinnen und Leser,
es liegen bewegte Wochen hinter uns und das politische Berlin geht in Kürze in die Sommerpause. Der Fall Philipp Amthor hat große Wellen geschlagen und neuen Schwung in die Debatte um ein verpflichtendes Lobbyregister gebracht. Wir freuen uns über die vielen Stimmen, die sich nun für ein Lobbyregister aussprechen, aber das reicht nicht: Wir brauchen ein umfassendes Gesetz für transparenten Lobbyismus und haben daher eine
Transparenzinitiative noch in dieser Legislaturperiode gefordert. Anfang der Woche haben wir diese Forderung gegenüber den Bundestagsabgeordneten gemeinsam mit unseren Partnern der
Allianz für Lobbytransparenz nochmal bekräftigt. Ein verpflichtendes Lobbyregister und erweiterte Offenlegungspflichten für Interessenkonflikte in Legislative und Exekutive gehören auch zu den wichtigsten Forderungen unseres Positionspapiers zu Korruptionsprävention und Transparenz in Corona-Zeiten.
Worüber wir uns sehr freuen: Der
Initiative Transparente Zivilgesellschaft können sich seit Juni Organisationen ohne offiziellen Gemeinnützigkeitsstatus anschließen. Der Trägerkreis hat damit auf die schleppenden Reformbemühungen der Bundesregierung in puncto Gemeinnützigkeitsrecht reagiert. Denn wir wollen, dass künftig alle transparenten zivilgesellschaftlichen Organisationen die ITZ unterzeichnen können.
Morgen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Wir haben unter dem Titel „
Für eine starke EU: Integrität, Antikorruption und Rechtstaatlichkeit“ unsere Erwartungen in Sachen Transparenz und Rechenschaftspflicht formuliert.
