Transparency International Deutschland e.V.
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Newsletter 4/2020 vom 1. Mai 2020
Liebe Leserin, lieber Leser,

heute ist der Tag der Arbeit und wir wollen den Blick auf die Menschen lenken, deren Rolle in Corona-Zeiten wichtiger ist denn je: Hinweisgeber am Arbeitsplatz. Sie decken Missbrauch und Fehlverhalten auf und sind bei der Verfolgung von Straftaten wie Korruption unverzichtbar. Doch wer in Deutschland als Hinweisgeber an die Öffentlichkeit geht, ist vor Repressalien durch den Arbeitgeber nicht ausreichend geschützt. Die Bundesregierung muss bis Oktober 2021 eine EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz in nationales Recht umsetzen. Wir fordern, dies als Chance zu begreifen und mehr Rechtssicherheit durch ein umfassendes Hinweisgeberschutzgesetz zu schaffen.

Nach Wochen des Lockdowns erleben wir, wie nachvollziehbar und transparent die Politik Entscheidungen treffen muss, damit die Bevölkerung die weitreichenden Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens mitträgt. Einige ohnehin korruptionsanfällige Bereiche wie die Verwaltung und das Gesundheitswesen werden gerade einem Stresstest unterzogen, dessen Ergebnis wahrscheinlich erst bekannt wird, wenn das Schlimmste überstanden ist. Trotz allem Handlungsdruck sollten unter anderem mit Blick auf bereitgestellte Staatshilfen oder die medizinische Forschung Korruptionsrisiken im Kontext der Corona-Pandemie möglichst wirksam bekämpft werden. Auch häufen sich Medienberichte über Versuche der Einflussnahme starker Lobbygruppen auf Entscheidungen in der Corona-Krise. Das macht deutlich, wie dringend wir ein verbindliches Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck brauchen, um politische Entscheidungsprozesse nachvollziehbar und transparent zu machen.  

Wir richten darüber hinaus unsere Aufmerksamkeit weiterhin auf Entwicklungen, die zwar in der aktuellen Wahrnehmung in den Hintergrund treten, aber für die Korruptionsbekämpfung und -prävention von großer Bedeutung sind. Das gilt beispielsweise für globale Lieferketten, die aufgrund der Corona-Pandemie ohnehin großen Belastungen ausgesetzt sind und die mehr denn je verbindliche Sorgfaltspflichten für Korruptionsvermeidung, Menschenrechte und Umweltschutz brauchen.
Portrait Sylvia Schwab
Mit besten Grüßen und bleiben Sie gesund
Sylvia Schwab
Pressesprecherin

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AKTUELLES

01.05.2020
Hinweisgeber

Tag der Arbeit: Hinweisgeber am Arbeitsplatz besser schützen

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Transparency Deutschland fordert gemeinsam mit dem Whistleblower-Netzwerk ein umfassendes Gesetz zum Hinweisgeberschutz. Denn wer Fehlverhalten meldet, ist oft Repressalien durch den Arbeitgeber fast schutzlos ausgeliefert.

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29.04.2020
Politik | Verwaltung

Transparency Deutschland kritisiert den Umfang externer Beratung vieler Bundesministerien

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Transparency Deutschland hat diesbezüglich eigene Erfahrung sammeln können: Nach einer Aufforderung an das Bundesverkehrsministerium, Unterlagen zu Abgasmanipulationen bei VW auszuhändigen, hat das Ministerium KPMG beauftragt, gegen die Anfrage vorzugehen – sicherlich nicht der sinnvollste Einsatz von Steuergeldern.

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27.04.2020
Finanzwesen

Keine Staatshilfen für Gewinne in Steueroasen

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Das Netzwerk Steuergerechtigkeit fordert, Staatshilfen nur an Unternehmen auszuzahlen, die private Gewinne nicht in Steueroasen verschieben.

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24.04.2020
Internationales | Wirtschaft

Rana-Plaza: Trauriger Jahrestag erinnert an nötige Konsequenzen

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Am 24. April 2013 starben mehr als 1.100 Textilarbeiterinnen und -arbeiter beim Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes in Dhaka. Die Tragödie wirft damals wie heute ein Schlaglicht auf Korruption und die Verletzung von Menschenrechten in globalen Lieferketten.

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23.04.2020
Internationales | Wirtschaft

Textilwirtschaft: Zivilgesellschaft legt europäischen Strategieentwurf vor

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Ein breites Bündnis von 65 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat eine europäische Strategie für eine nachhaltige Textil-, Bekleidungs-, Leder- und Schuhindustrie erarbeitet.

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17.04.2020
Hinweisgeber

Bundeswirtschaftsminister darf Hinweisgeberschutz in Deutschland nicht blockieren

© Bluebidgie / Pixabay
Laut aktueller Berichterstattung nimmt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) beim Hinweisgeberschutz eine Blockadehaltung ein.

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15.04.2020
Sport

FIFA-Menschenrechtsbeirat fordert Rechenschaftspflicht

© Ben Hershey / Unsplash
Der unabhängige FIFA-Menschenrechtsbeirat fordert in einem neuen Bericht, dass die FIFA Rechenschaftspflichten zur Einhaltung von Menschenrechten und Transparenz auf höchster Ebene verankern muss.

Zur Meldung
06.04.2020
Internationales

Transparency Deutschland unterstützt Forderungen nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

© Dan Novac / Unsplash
Das ungarische Chapter von Transparency International hat von der ungarischen Regierung gefordert, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch in Zeiten einer globalen Pandemie aufrecht zu erhalten.

Zur Meldung
02.04.2020
Sport

Transparency Deutschland fordert Neuorientierung der Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen

© Tom Grimbert / Unsplash
Die weltweit anerkannten SDG-Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen würden die Grundlage für eine zeitgemäße Interpretation der Olympischen Idee im 21. Jahrhundert bilden – so kann der Sport seinen Beitrag zur globalen Krisenbewältigung leisten.

Zur Pressemitteilung
31.03.2020
Verwaltung | Wirtschaft | Politik

Korruptionsrisiken im Kontext der Corona-Pandemie

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Transparency International hat Korruption als eine Schwachstelle bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie bezeichnet und Empfehlungen zu Präventionsmaßnahmen formuliert.

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AKTUELLE PUBLIKATIONEN

Scheinwerfer 86

Geldwäscheparadies Deutschland

Geldwäsche ist in Deutschland ein in der Öffentlichkeit unterschätztes Problem. Die neueste Ausgabe des Scheinwerfer zeigt, welche negativen Auswirkungen Geldwäsche für eine nachhaltige Entwicklung weltweit hat und stellt konkrete Lösungsvorschläge vor.

Zur 86. Scheinwerferausgabe

VERANSTALTUNGEN

Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen wurden alle für April und Mai geplanten Veranstaltungen von Transparency Deutschland vorläufig abgesagt. Über die weiteren Planungen halten wir Sie auf unserer Veranstaltungsseite auf dem Laufenden.

06.-12.07.2020
Vilnius

Transparency International School on Integrity 2020

Transparency Litauen lädt in Kooperation mit der Mykolas Romeris University zur Transparency International School on Integrity nach Vilnius ein. Die Summer School richtet sich an Studierende, Absolventinnen und Absolventen sowie junge Berufstätige mit einem Interesse am Thema Korruptionsbekämpfung und -prävention. Bewerbungsschluss ist der 20. Mai 2020.

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STELLENAUSSCHREIBUNGEN

Transparency International

Das Internationale Sekretariat von Transparency International mit Sitz in Berlin sucht derzeit:
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