Transparency International Deutschland e.V.
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Newsletter 2/2020 vom 26. Februar 2020
Liebe Leserin, lieber Leser,

die „Aserbaidschan-Affäre“ hat endlich auch in Deutschland rechtliche Konsequenzen: Ende Januar wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ein Ermittlungsverfahren aufgrund der Korruptionsvorwürfe gegen die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner eingeleitet hat. Transparency Deutschland hatte bereits im März 2019 Strafanzeige wegen Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern nach §108e StGB erstattet, die allerdings von der Staatsanwaltschaft Rostock zurückgewiesen wurde. Wir sind auf den Ausgang des Verfahrens gespannt und werden die Diskussion um die Tauglichkeit des §108e StGB weiter führen.

Wo wir bei positiven Entwicklungen sind: Deutschland hat sich im aktuellen Schattenfinanzindex von Tax Justice Network und Netzwerk Steuergerechtigkeit von Rang 7 auf Rang 14 verbessert, was die Organisationen vor allem auf Vorgaben der EU zur Geldwäschebekämpfung zurückführen. Der Immobilienmarkt sei allerdings weitgehend intransparent und es bleibe abzuwarten, ob die Umsetzung der EU-Anti-Geldwäscherichtlinie in Deutschland der Prüfung der internationalen Task Force zur Geldwäschebekämpfung (FATF) in diesem Jahr standhält.
Portrait Sylvia Schwab
Mit besten Grüßen
Sylvia Schwab
Pressesprecherin

AKTUELLES

18.02.2020
Finanzwesen

Schattenfinanzindex 2020: Deutschland auf Platz 14

Zur Meldung
© Annette Fischer / Unsplash
Das Tax Justice Network und das Netzwerk Steuergerechtigkeit haben zum sechsten Mal den Schattenfinanzindex („Financial Secrecy Index“) veröffentlicht. Deutschland verbessert sich in der Rangliste, es werden jedoch insbesondere bei der Transparenz im Immobilienmarkt Defizite festgestellt.

Zum Schattenfinanzindex im Detail
Zum Länderbericht Deutschland

14.02.2020
Sicherheit

Transparency Deutschland bei Münchner Sicherheitskonferenz 2020

© Munich Security Conference
Auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz hat Transparency Deutschland in Zusammenarbeit mit Transparency International – Defence & Security eine Podiumsdiskussion zur Eindämmung von Korruption in fragilen Staaten veranstaltet.

Zur Meldung
31.01.2020
Sport

Transparency Deutschland stellt Empfehlungen zur Prävention von Spielmanipulation vor

Zur Meldung
© Julia Joppien / Unsplash
Transparency Deutschland hat bei der Sitzung der „Nationalen Plattform zur Bekämpfung der Manipulation von Sportwettbewerben“ Empfehlungen zur Prävention von Spielmanipulation vorgestellt.

Zur Pressemitteilung

31.01.2020
Politik

Transparency Deutschland begrüßt Ermittlungsverfahren gegen Karin Strenz und Eduard Lintner wegen Korruption

Zur Meldung
© Andreas Hermsdorf / pixelio.de
Transparency Deutschland hatte bereits im März 2019 im Zuge der sogenannten „Aserbaidschan-Affäre“ Strafanzeige gegen die Bundestagsabgeordnete und den ehemaligen Bundestagsabgeordneten wegen Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern nach §108e StGB erstattet.

Zur Pressemitteilung
29.01.2020
Zivilgesellschaft

Bundestag debattiert Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

© Massimo Virgilio / Unsplash
Der Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" hat sich in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gemeinnützigkeitsrecht befasst. Transparency Deutschland setzt sich als Mitglied der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung" für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für politisch tätige Organisationen der Zivilgesellschaft ein.

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27.01.2020
Kommunen

Stadt Köln ist neues korporatives Mitglied von Transparency Deutschland

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© Emrecan Arik / Unsplash
Transparency Deutschland hat dem Antrag der Stadt Köln auf Aufnahme als korporatives Mitglied zugestimmt. Durch die Unterzeichnung einer Selbstverpflichtungserklärung verpflichtet sich die Stadt, Mindeststandards der Korruptionsprävention zu erfüllen.

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PUBLIKATIONEN

20.02.2020
Hinweisgeber

Positionspapier zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz

© Elena Koyecheva / Unsplash
Die Bundesregierung muss die EU-Richtlinie innerhalb von zwei Jahren umsetzen und gesetzliche Regelungen schaffen, die Hinweisgeber vor Repressalien schützen. Hierzu haben Transparency Deutschland und das Whistleblower-Netzwerk ihre Forderungen in einem gemeinsamen Positionspapier veröffentlicht.

Zum Positionspapier

AUS DEM VEREIN

Nächste Treffen der Regionalgruppen

Die Regionalgruppe Berlin/Brandenburg trifft sich am Donnerstag, 27. Februar 2020, um 19 Uhr in den Räumen der Geschäftsstelle, Alte Schönhauser Str. 44, 10119 Berlin. Kontakt: Dr. Astrid Wokalek, rg-bb@transparency.de

Die Regionalgruppe Baden-Württemberg trifft sich am Dienstag, 10. März 2020, um 18.30 Uhr im Showroom der Stadtbibliothek Stuttgart, Mailänder Platz 1, 70173 Stuttgart. Kontakt: Siegfried Gergs und Prof. Dr. Dr. Jürgen Louis, rg-bw@transparency.de

Die Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein trifft sich am Mittwoch, 29. April 2020, um 18 Uhr im Mediadeck, Rödingsmarkt 14, 20459 Hamburg. Kontakt: Ulrike Fröhling, rg-hamburg@transparency.de

VERANSTALTUNGEN

13./14.03.2020
Berlin

8. KorrWiss-Kolloquium junger Korruptionsforscherinnen und -forscher

Am 13. und 14. März findet an der Freien Universität Berlin das 8. ICRN KorrWiss-Kolloquium für Forschende bis zum Postdoc-Level statt. Ziel von KorrWiss ist es, jungen Korruptionsforscherinnen und -forschern eine interdisziplinäre Plattform zum Austausch über laufende Arbeiten, abgeschlossene Forschungsergebnisse und Ideen für zukünftige Projekte zu bieten.

Mehr Informationen
17.03.2020
Bremen

Vortrag "Korruption in der Ukraine – geht das uns etwas an?"

Michael Heisel, Leiter der Regionalgruppe München von Transparency Deutschland, berichtet aus persönlicher Erfahrung über die Situation in der Ukraine, die im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International auf Platz 126 steht. Michael Heisel zeigt Hintergründe auf und was gegen die Probleme getan werden kann.

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22.04.2020
Kehl

Hochschultag Kehl: Vorstellung des Entwurfs für ein Transparenzgesetz für Baden-Wüttemberg

Unter Mitwirkung der Regionalgruppe Baden-Württemberg von Transparency Deutschland erarbeiten zehn Studierende im Rahmen eines Fachprojekts der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl ein Transparenzgesetz für Baden-Wüttemberg. Im Rahmen des Hochschultags wird der Entwurf vorgestellt.

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06.-12.07.2020
Vilnius

Transparency International School on Integrity 2020

Transparency Litauen lädt in Kooperation mit der Mykolas Romeris University zur Transparency International School on Integrity nach Vilnius ein. Die Summer School richtet sich an Studierende, Absolventinnen und Absolventen sowie junge Berufstätige mit einem Interesse am Thema Korruptionsbekämpfung und -prävention. Bewerbungsschluss ist der 20. Mai 2020.

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STELLENAUSSCHREIBUNGEN

Transparency International

Das Internationale Sekretariat von Transparency International mit Sitz in Berlin sucht mit Einstieg zum nächstmöglichen Zeitpunkt:

Website and Communications Coordinator | Deadline: 01.03.2020
Communications Assistant | Deadline: 01.03.2020
Regional Coordinator/Advisor - Pacific | Deadline: 01.03.2020
Pacific Regional Engagement and Advocacy Lead | Deadline: 01.03.2020
Human Resources Officer, HR Administration | Deadline: 08.03.2020
Operations Associate, U.S. Office | Deadline: 08.03.2020
Global Security Manager | Deadline: 22.03.2020

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