Liebe Leserin, lieber Leser,

die „Aserbaidschan-Affäre“ hat endlich auch in Deutschland rechtliche Konsequenzen: Ende Januar wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ein Ermittlungsverfahren aufgrund der Korruptionsvorwürfe gegen die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner eingeleitet hat. Transparency Deutschland hatte bereits im März 2019 Strafanzeige wegen Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern nach §108e StGB erstattet, die allerdings von der Staatsanwaltschaft Rostock zurückgewiesen wurde. Wir sind auf den Ausgang des Verfahrens gespannt und werden die Diskussion um die Tauglichkeit des §108e StGB weiter führen.

Wo wir bei positiven Entwicklungen sind: Deutschland hat sich im aktuellen Schattenfinanzindex von Tax Justice Network und Netzwerk Steuergerechtigkeit von Rang 7 auf Rang 14 verbessert, was die Organisationen vor allem auf Vorgaben der EU zur Geldwäschebekämpfung zurückführen. Der Immobilienmarkt sei allerdings weitgehend intransparent und es bleibe abzuwarten, ob die Umsetzung der EU-Anti-Geldwäscherichtlinie in Deutschland der Prüfung der internationalen Task Force zur Geldwäschebekämpfung (FATF) in diesem Jahr standhält.

Mit besten Grüßen
Sylvia Schwab
Pressesprecherin