Transparency International Deutschland e.V.
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Newsletter 10/2019 vom 28. November 2019
Liebe Leserin, lieber Leser, 

Transparency Deutschland hat in dieser Woche die Mitgliedschaft bei der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung beantragt, die sich für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht einsetzt und zivilgesellschaftliches Engagement stärken will. Ein aus unserer Sicht gebotener Schritt mit Blick auf die laufende Debatte um die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigte Reform der Gemeinnützigkeit.

Aktuell gibt es eine von vielen NGOs gemeinsam getragene harsche Kritik an den bekannt gewordenen Reformplänen des Bundesfinanzministeriums. Dieses wiederum dementiert, politische Aktivitäten von Vereinen beschränken zu wollen. Die uns vorliegenden Auszüge aus internen Vorschlägen des Bundesfinanzministeriums zur Reform der Abgabenordnung bestätigen jedoch eher die Berechtigung der Kritik der NGOs. Für uns ist klar: Die Einflussnahme auf die politische Willensbildung ist selbstverständlich für eine kritische Zivilgesellschaft und gehört zu einer lebendigen Demokratie. Dass gemeinnützige Organisationen dabei nicht parteipolitisch sein dürfen, sollte selbstverständlich sein. Wir bleiben am Thema dran und sprechen hier auch mit den politisch Verantwortlichen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist übrigens bei unserer Podiumsdiskussion Cum-Ex: Der organisierte Griff in die Staatskasse – Was sind die Konsequenzen? am Internationalen Antikorruptionstag am 9. Dezember 2019 in Berlin zu Gast, an die wir gerne nochmal erinnern möchten. Außerdem sind am selben Tag alle Hamburgerinnen und Hamburger zum Poetry Slam Contest eingeladen. Wir würden uns freuen, möglichst viele Mitglieder und Interessierte in Berlin und Hamburg begrüßen zu dürfen!
Portrait Sylvia Schwab

Mit besten Grüßen
Sylvia Schwab
Pressesprecherin

Um Anmeldung wird bis zum 2. Dezember 2019 per E-Mail an veranstaltungen@transparency.de oder telefonisch unter +49 30 54 98 98 0 gebeten. Weiterführende Informationen finden Sie hier.

AKTUELLES

28.11.2019
Finanzwesen

Deutschland muss sich endlich für mehr Steuertransparenz einsetzen

© Justin Eisner / Unsplash
Auf dem Treffen der EU-Wirtschaftsminister hat Deutschland zum wiederholten Male nicht für mehr Steuertransparenz durch ein sogenanntes öffentliches Country-by-Country-Reporting gestimmt.

Zur Meldung
21.11.2019
Hinweisgeberschutz

EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz – Diskussion zur Umsetzung in Deutschland

© Warren Wong / Unsplash
Da sich die Richtlinie ausschließlich auf EU-Recht bezieht, fordert Transparency Deutschland, den Geltungsbereich bei der Umsetzung in nationales Recht so weit wie möglich auszuweiten und ein eigenständiges Gesetz zu schaffen.

Zur Meldung
19.11.2019
Gesundheitswesen

Gesundheitswesen: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen Korruption

© Jafar Ahmed / Unsplash
In einer digitalen Welt können nationale Grenzen Betrug und Korruption im Gesundheitswesen längst nicht mehr stoppen. Will man diese Herausforderung erfolgreich meistern, braucht es eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit, einen Datenaustausch und hohe Standards beim Schutz von Gesundheitsinformationen.

Zur Meldung
14.11.2019
Finanzwesen

Neues Geldwäschegesetz: Ein großer Schritt in die richtige Richtung – auf die Umsetzung kommt es an

© Ulrike Leone / Pixabay
In einem Kommentar begrüßt Stephan Klaus Ohme, Leiter der Arbeitsgruppe Finanzwesen von Transparency Deutschland, das neue Geldwäschegesetz. Der Entwurf der Bundesregierung habe im parlamentarischen Verfahren erheblich gewonnen, dabei wurden wesentliche Forderungen auch von Transparency Deutschland aufgegriffen.

Zum Kommentar
11.11.2019
Politik

Niedersachsen: Landesregierung plant Karenzzeit

© falco / Pixabay
In einer Stellungnahme begrüßt Transparency Deutschland die von der Niedersächsischen Landesregierung geplante Einführung einer Karenzzeitregelung für ausscheidende und ehemalige Mitglieder der Landesregierung. Jedoch gibt es noch Verbesserungsbedarf.

Zur Stellungnahme
07.11.2019
Gesundheitswesen

Kritik an Digitale-Versorgung-Gesetz und MDK-Reformgesetz

© Rawpixel / Pixabay
Bei beiden Gesetzen stehen nicht die Interessen und Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt. Gerade im sensiblen Gesundheitsbereich muss der Datenschutz eine besonders wichtige Rolle spielen.

Zur Meldung
06.11.2019
Politik

Halbzeitbilanz der Bundesregierung: Ohne die EU nur Trippelschritte

© Noelsch / Pixabay
Transparency Deutschland stellt fest, dass viele wichtige Antikorruptionsthemen in Deutschland derzeit vorangehen. Allerdings sind die meisten Fortschritte nicht Erfolge der Bundesregierung, sondern stammen von anderen Akteuren – allen voran der Europäischen Union.

Zur Pressemitteilung
05.11.2019
Sicherheit | Entwicklungszusammenarbeit

Korruptionsbekämpfung in fragilen Staaten

© Erika Wittlieb / Pixabay
Erfahrungen aus Afghanistan, Mali, Irak oder den Ländern des Balkan haben gezeigt, dass es bei einem Engagement in fragilen Staaten und Konfliktgebieten einer klaren Strategie zur Einhegung von Korruption bedarf. Anderernfalls besteht das Risiko, dass Korruption zu weiterer Instabilität beiträgt.

Zur Meldung
05.11.2019
Gesundheitswesen

Die „Freiwillige Selbstkontrolle“ der Pharmaindustrie hat versagt – der Gesetzgeber ist gefordert

© Sharon McCutcheon / Unsplash
Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass ärztliche Entscheidungen patientenorientiert nach wissenschaftlichen und ethischen Grundsätzen und nicht primär nach monetären Interessen erfolgen. Ob dies immer der Fall ist, darf bezweifelt werden, denn finanzielle wie nicht-finanzielle Interessenkonflikte von Ärztinnen und Ärzten sind weit verbreitet.

Zum Kommentar

AUS DEM VEREIN

Nächste Treffen

Die Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein trifft sich am Donnerstag, 28. November 2019, um 18 Uhr im Rudolf-Steiner-Haus, Mittelweg 11-12, 20148 Hamburg. Kontakt: Ulrike Fröhling, rg-hamburg@transparency.de

Mehr Informationen

Die Regionalgruppe München trifft sich am Dienstag, 10. Dezember 2019, um 18.30 Uhr im Hansa-Haus, Leukerzimmer, Briennerstraße 39, 80333 München.
Kontakt: Dr. Michael Heisel, rg-muenchen@transparency.de

Mehr Informationen
Gesucht: Ehrenamtliche Unterstützerinnen und Unterstützer

Unser Projekt Hochschulwatch zeigt die vielfältige finanzielle Beteiligung der deutschen Wirtschaft an der Finanzierung staatlicher Universitäten und Universitätskliniken. Das Projekt hat zum Ziel, diesen Verflechtungen nachzuspüren und sie transparent zu machen.

Aktuell suchen wir insbesondere Studierende, die uns bei der Recherche unterstützen möchten, vor allem mit Blick auf gewerbliche Stiftungsprofessuren, Sponsoring bzw. Spenden aus der Wirtschaft sowie die Besetzung von Universitätsgremien.

Kontakt: Dr. Peter Büttner, pbuettner@transparency.de

VERANSTALTUNGEN

30.11.2019 | 11 Uhr
Berlin

Konferenz "Activation – Collective Strategies to Expose Injustice"

Das Disruption Network Lab veranstaltet in Kooperation mit Transparency International eine Konferenz, in deren Rahmen Ansätze zur Aktivierung von sozialem, politischen und kulturellen Wandel mit Blick auf Machtmissbrauch, Korruption und Ungerechtigkeit diskutiert werden sollen.

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09.12.2019 | 16 Uhr
Berlin

Podiumsdiskussion mit Olaf Scholz "Cum-Ex: Der organisierte Griff in die Staatskasse – Was sind die Konsequenzen?"

Transparency Deutschland, Netzwerk Steuergerechtigkeit und WEED e.V. veranstalten eine öffentliche Podiumsdiskussion mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Zivilgesellschaft und Strafverfolgungsbehörden zur Frage, welche Konsequenzen aus dem Cum-Ex-Skandal gezogen werden müssen.

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09.12.2019 | 19 Uhr
Hamburg

Poetry Slam Contest am Internationalen Antikorruptionstag

Transparency Deutschland und der Bund der Steuerzahler Hamburg laden ein zum Poetry Slam Contest: In einem verbalen Schlagabtausch tragen sechs junge Slammerinnen und Slammer ihre Texte vor, in denen sie Begriffe rund um das Thema Korruption verarbeiten. Das Publikum entscheidet über den Gewinner.

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STELLENAUSSCHREIBUNGEN

Deadline: 01.12.2019
Transparency International

Research Coordinator – Global Measurement Tools

Das Internationale Sekretariat von Transparency International mit Sitz in Berlin sucht mit Einstieg zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Research Coordinator.

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Deadline: 01.12.2019
Transparency International

Research Assistant – Corruption Measurement Tools

Das Internationale Sekretariat von Transparency International mit Sitz in Berlin sucht mit Einstieg zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Research Assistant.

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Deadline: 06.12.2019
FragDenStaat

Head of Legal

Die Transparenzplattform FragDenStaat sucht für den Bereich der strategischen Klagen ab Februar des kommenden Jahres eine Volljuristin bzw. einen Volljuristen.

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Fortlaufend gesucht
Transparency International

Rechtsreferendariat

Das Internationale Sekretariat von Transparency International mit Sitz in Berlin sucht fortlaufend engagierte Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die ihre Wahlstation im Kontext einer Nichtregierungsorganisation absolvieren möchten. Die Station sollte von mindestens dreimonatiger Dauer sein.

Mehr Informationen

Bringen Sie sich als Mitglied im Kampf gegen Korruption ein.


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