Transparency International Deutschland e.V.
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Newsletter 5/2019 vom 13. Juni 2019
Liebe Leserin, lieber Leser, 

ich möchte Sie herzlich zu unserer morgigen Veranstaltung Die Herausforderung des Rechtspopulismus: Ursachenanalyse und Handlungsstrategien einladen. Wir freuen uns sehr, den renommierten Demokratieforscher Prof. Dr. Wolfgang Merkel für einen Vortrag gewonnen zu haben. Er wird darauf eingehen, wie die Herausforderung des Rechtspopulismus verstanden und wie damit umgegangen werden kann. Im Anschluss gibt es eine Diskussion mit dem Publikum sowie einen kleinen Empfang. Die Veranstaltung findet um 18 Uhr am Institut Français, Kurfürstendamm 211, in Berlin statt.

Außerdem ist letzte Woche die neueste Ausgabe unseres Mitgliedermagazins Scheinwerfer erschienen, die sich mit der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Leistungsfähigkeit unseres Rechtsstaats beschäftigt. Und mit unserem soeben veröffentlichten Jahresbericht 2018 können Sie das vergangene Jahr aus Sicht der Korruptionsbekämpfung noch einmal Revue passieren lassen. Die Lektüre lohnt sich!
Portrait Dr. Anna-Maija Mertens

Mit besten Grüßen
Dr. Anna-Maija Mertens
Geschäftsführerin

AKTUELLES

12.06.2019
Politik | Zivilgesellschaft

FDP für mehr Transparenz – aber nur auf Seiten der Zivilgesellschaft?

© Kevin Schneider / Pixabay
Die FDP-Bundestagsfraktion erkundigt sich in einer Reihe kleiner Anfragen nach der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter auch Transparency Deutschland. Ein verbindliches Lobbyregister hingegen lehnt die FDP weiterhin ab.

Zur Pressemitteilung
06.06.2019
Sport

Transparency Deutschland beteiligt sich an Nationaler Plattform zur Bekämpfung der Manipulationen von Sportwettbewerben

© Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Neben dem Bundesministerium des Innern, Ermittlungsbehörden, Sportverbänden, Athleten Deutschland e.V. und Sportwettanbietern war Transparency Deutschland mit Sylvia Schenk, Leiterin der Arbeitsgruppe Sport, beim ersten Treffen der neuen Plattform vertreten.

Zur Meldung
05.06.2019
Verwaltung | Politik

Mehr Transparenz in Hamburg – Stehen bleiben geht nicht!

© Adrian Degner / Unsplash
Transparency Deutschland, Mehr Demokratie, Chaos Computer Club und die Open Knowledge Foundation Deutschland fordern gemeinsam eine Reform des Gesetzes, die einen glaubwürdigen Schritt der Hamburger Verwaltung zur zeitgemäßen Transparenz darstellt. Dafür legen die Organisationen ein Positionspapier mit 19 konkreten Forderungen auf den Tisch.

Zum Positionspapier
Zur Pressemitteilung
04.06.2019
Politik

Intransparente Parteienfinanzierung – Europarat kritisiert fehlenden politischen Willen

© Romco / Pixabay
Transparency Deutschland fordert, dass Deutschland das Thema Parteienfinanzierung endlich ernst nimmt. Für Deutschland ist es ein Armutszeugnis, dass der Europarat Deutschland hier mangelnden politischen Willen attestiert.

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31.05.2019
Finanzwesen

Geldwäsche: Wichtiger Gesetzentwurf – mit großen Lücken

© Tumisu / Pixabay
Transparency Deutschland, WEED e.V. und Netzwerk Steuergerechtigkeit begrüßen in einer gemeinsamen Stellungnahme die Überarbeitung des Geldwäschegesetzes und die Umsetzung der 5. EU-Antigeldwäsche-Richtlinie. Weiterhin gibt es jedoch noch erheblichen Nachbesserungsbedarf an verschiedenen Stellen, etwa beim Transparenzregister.

Zur Stellungnahme
28.05.2019
Justiz | Politik

EuGH urteilt: Deutsche Staatsanwaltschaften nicht unabhängig

© Gwenael Piaser / flickr
Die Entscheidung des EuGH bestätigt die Ansicht von Transparency Deutschland, dass die deutschen Staatsanwaltschaften nicht dem Leitbild einer europäischen Staatsanwaltschaft entsprechen. Die bestehende Möglichkeit einer Einflussnahme seitens der Exekutive schadet dem nationalen und internationalen Ansehen der deutschen Strafrechtspflege und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Zur Pressemitteilung
23.05.2019
Politik | Wirtschaft | Zivilgesellschaft

Ein Hoch auf 70 Jahre Grundgesetz – die Verfassung muss im politischen Alltag gelebt werden

© Reisefreiheit_eu / Pixabay
Am 23. Mai jährte sich die Unterzeichnung des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat zum 70. Mal. Es ist eine Verfassung, die uns Bürgerinnen und Bürger und alle staatlichen Organe herausfordert. Das im Grundgesetz verankerte Demokratieprinzip verlangt auch die Chancengleichheit von Interessen im politischen Prozess.

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14.05.2019
Politik

„Kitakrise“: Korruption darf kein Mittel werden

© EvgeniT / Pixabay
Angesichts fehlender Kitaplätze in Berlin schrecken Eltern auch vor dem Angebot der Zahlung von Schmiergeldern nicht mehr zurück.

Zur Pressemitteilung

PUBLIKATIONEN

Scheinwerfer 83

Der Rechtsstaat – ein Prinzip in der Glaubwürdigkeitskrise?

Der Leitfrage folgend beleuchten die Autorinnen und Autoren – u.a. Getrude Lübbe-Wolff, Sascha Müller-Kraenner und Christian Mihr – Fragen begrenzter Kapazitäten, Nebentätigkeiten von Richterinnen und Richtern sowie neuer Rechtsinstrumente wie Verbandsklagen oder ein von Transparency Deutschland seit langem gefordertes Unternehmensstrafrecht.

Zum Scheinwerfer 83
Jahresbericht

Jahresbericht 2018

Die Arbeit von Transparency Deutschland beruht auf der ehrenamtlichen Tätigkeit der Mitglieder. Der Jahresbericht zeigt die Vielfalt dieses Engagements und informiert über die Personen, Aktivitäten, Finanzen und Öffentlichkeitsarbeit des Vereins.

Zum Jahresbericht 2018

AUS DEM VEREIN

Nächste Treffen der Regionalgruppen

Die Regionalgruppe Berlin/Brandenburg trifft sich am Mittwoch, 26. Juni 2019, um 19.00 Uhr in der Geschäftsstelle von Transparency Deutschland, Alte Schönhauser Str. 44, 10119 Berlin. Kontakt: Dr. Astrid Wokalek, rg-bb@transparency.de.

Die neugegründete Regionalgruppe Sachsen-Anhalt trifft sich am Samstag, 22. Juni 2019, um 11.30 Uhr im Umweltbundesamt (UBA), Wörlitzer Platz 1, 06844 Dessau-Roßlau. Kontakt: Dr. Thomas Holzmann, rg-sachsen-anhalt@transparency.de.

Die Regionalgruppe Baden-Württemberg trifft sich am Dienstag, 16. Juli 2019, um 18.30 Uhr im Showroom der Stadtbibliothek Stuttgart, Mailänder Platz 1, 70173 Stuttgart. Kontakt: Siegfried Gergs und Prof. Dr. Dr. Jürgen Louis,
rg-bw@transparency.de.

VERANSTALTUNGEN

RÜCKBLICK
Berlin

Diskussion "Transparenzregister: Mit Open Data Geldwäsche bekämpfen"

Transparency Deutschland und Open Knowledge Foundation Deutschland veranstalteten eine Diskussionsveranstaltung zu Open Data und Geldwäsche-bekämpfung. An der Diskussion nahmen Lisa Paus, Obfrau von Bündnis 90/Die Grünen im Finanzausschuss, Prof. Dr. Heribert Hirte, stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss für die CDU, Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit, sowie Markus Henn, Referent für Finanzmärkte bei WEED e.V., teil.

Zur Veranstaltungsdokumentation
14.06.2019 | 18 Uhr
Berlin

Vortrag "Die Herausforderung des Rechtspopulismus: Ursachenanalyse und Handlungsstrategien"

In fast allen europäischen Ländern ist eine zunehmende Polarisierung der politischen Diskussion und eine sich verstärkende rechtspopulistische Strömung zu beobachten. In Deutschland stellt sich die Frage nach dem Umgang mit Rechtspopulismus in diesem Jahr besonders: In mindestens zwei der drei anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden die Rechtspopulisten als die stärkste Kraft gehandelt. Wir freuen uns, mit Prof. Dr. Wolfgang Merkel einen ausgewiesenen Experten für diese Diskussion gewonnen zu haben.

Ort: Institut Français Berlin, Kurfürstendamm 211, 10719 Berlin

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27.06.2019 | 17 Uhr
München

Diskussion "Herrschaft der Konzerne? Lobbyismus und Gemeinwohl"

Im Rahmen der von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Veranstaltungsreihe "Born to be free: Lobbyismus und Gemeinwohl" diskutiert Hartmut Bäumer, stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland, über Interessenvertretung in Deutschland.

Ort: BayernForum, Herzog-Wilhelm-Str. 1, München

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11./12.07.2019
Hof

Tagung "Was tun im Korruptionsfall? Vorbereitet sein!"

Die Jahrestagung des Instituts für Korruptionsprävention e.V. (IfKp) richtet sich an Praktikerinnen und Praktiker der Anti-Korruption in Kommunen und staatlichen Behörden. Im Fokus steht die Vorbereitung auf den Umgang mit Korruptionsfällen in der eigenen Organisation. Im Rahmen der Veranstaltung hält Gisela Rüß, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, einen Vortrag mit dem Titel "Korruptionsfall und öffentliche Wahrnehmung".

Ort: Campus Hof, Alfons-Goppel-Platz 1, 95028, Hof

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STELLENAUSSCHREIBUNGEN

Deadline: 16.06.2019
Transparency International

Research and Policy Expert, Political Integrity

Das Internationale Sekretariat von Transparency International mit Sitz in Berlin sucht mit Einstieg zum nächst möglichen Zeitpunkt einen Research and Policy Expert. Bitte senden Sie Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen in englischer Sprache per E-Mail (ein pdf, max. 5 MB) an ResearchExpertPIJob@transparency.org.

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Deadline: 23.06.2019
Transparency International

Monitoring and Evaluation Manager – Membership Accreditation

Das Internationale Sekretariat von Transparency International mit Sitz in Berlin sucht mit Einstieg zum nächst möglichen Zeitpunkt einen Monitoring and Evaluation Manager. Bitte senden Sie Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen in englischer Sprache per E-Mail (ein pdf, max. 5 MB) an MELManagerAccreditationJob@transparency.org.

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Deadline: 23.06.2019
Transparency International

Programme Officer, IMPACT Grant

Das Internationale Sekretariat von Transparency International mit Sitz in Berlin sucht mit Einstieg zum nächst möglichen Zeitpunkt einen Programme Officer. Bitte senden Sie Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen in englischer Sprache per E-Mail (ein pdf, max. 5 MB) an ProgrammeOfficerIMPACTJob@transparency.org.

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Deadline: 30.06.2019
Transparency International

Project Coordinator – Sub-Saharan Africa

Das Internationale Sekretariat von Transparency International mit Sitz in Berlin sucht mit Einstieg zum nächst möglichen Zeitpunkt einen Project Coordinator. Bitte senden Sie Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen in englischer Sprache per E-Mail (ein pdf, max. 5 MB) an ProjectCoordinatorSSAJob@transparency.org.

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Fortlaufend gesucht
Transparency International

Rechtsreferendariat

Das Internationale Sekretariat von Transparency International mit Sitz in Berlin sucht fortlaufend engagierte Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die ihre Wahlstation im Kontext einer Nichtregierungsorganisation absolvieren möchten. Die Station sollte von mindestens dreimonatiger Dauer sein. Senden Sie Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen (Anschreiben, Lebenslauf, Zeugnisse) in englischer Sprache mit Angabe Ihrer Verfügbarkeit per E-Mail (pdf, max. 5 MB) an LegalClerkship@transparency.org.

Mehr Informationen

Bringen Sie sich als Mitglied im Kampf gegen Korruption ein.


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