Zwar wurde der #Koalitionsvertrag zwischen Union und #SPD schneller fertig als gedacht - dafür wirkt er in vielen Punkten kurzsichtig und wie mit der „heißen Nadel gestrickt“. 😣 Mehr #Transparenz, eine umfassende Reform der ausufernden Parteispenden mit Spendendeckel und Maßnahmen zum Schutz vor strategischer Korruption und illegitimer Einflussnahme aus dem Ausland sind schon längst kein „Nice to have“ mehr. Sie sind ein überfälliges „Must have“ zum Schutz unserer #Demokratie, die angesichts der geopolitischen Gemengelage und antidemokratischer Kräfte im eigenen Land dringend ‼️ gestärkt werden muss.
Der #Koalitionsvertrag von #CDU, #CSU und #SPD trägt nicht dazu bei, Transparenz und Lobbykontrolle in Deutschland voranzubringen. Das ist ein enttäuschendes Ergebnis und ein falsches Signal. Anja Nordmann, politische Geschäftsführerin von LobbyControl: „Unsere Demokratie steht derzeit von außen wie von innen stark unter Druck. Union und SPD setzen völlig falsche Prioritäten, wenn Themen wie illegitime Einflussnahme, Integrität und Transparenz in ihrem Koalitionsvertrag nicht vorkommen.“