Transparency International Deutschland e.V.
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Lobbyregister-Entwurf greift zu kurz | Newsletter 8/2020 vom 31. August 2020
Liebe Leserin, Lieber Leser,

offiziell liegt er noch nicht vor, doch der "geleakte" Gesetzentwurf zum Lobbyregister erfüllt leider keinesfalls die Erwartungen, die die Bürgerinnen und Bürger nach dem Fall Amthor an einen transparenten Lobbyismus haben. Seit Jahren setzen wir uns für ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz ein - nicht nur mit einem verpflichtenden Lobbyregister, sondern auch mit einem echten „legislativen Fußabdruck“, einem Verhaltenskodex für Interessenvertreter und einem Lobbybeauftragten. Hier müssen die Regierungsfraktionen dringend nachbessern.

Auch beim Hinweisgeberschutz ringt die Regierung um einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie. Wir wollen eine umfassende Regelung und haben dazu gemeinsam mit dem Whistleblower-Netzwerk einen Offenen Brief an die Bundesregierung gerichtet, den auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter, das Deutsche Netzwerk Wirtschaftsethik, Reporter ohne Grenzen und der Verbraucherzentrale Bundesverband mit gezeichnet haben. Wir bleiben dran, damit couragierte Bürgerinnen und Bürger, die auf Missstände hinweisen, Rechtssicherheit haben.
Portrait Sylvia Schwab
Mit besten Grüßen und bleiben Sie gesund
Sylvia Schwab
Pressesprecherin & Stellvertretende Geschäftsführerin

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AKTUELLES

28.08.2020
Politik

„Allianz für Lobbytransparenz“: Gesetzentwurf für Lobbyregister greift nicht weit genug

Transparency Deutschland und die Partnerorganisationen der Allianz für Lobbytransparenz begrüßen, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf erarbeitet hat. Darin fehlen jedoch elementare Punkte wie ein „legislativer Fußabdruck“.

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21.08.2020
Sicherheit

Urteil zu Korruptionsaffäre um Panzerverkäufe nach Griechenland

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Im Jahr 2001 floss beim Verkauf von 24 Panzerhaubitzen nach Griechenland Schmiergeld. Kraus-Maffei-Wegmann musste im Kontext der Korruptionsaffäre 500.000 Euro Geldbuße zahlen. Transparency Deutschland hat das Urteil von Juni 2019 jetzt veröffentlicht.

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20.08.2020
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Transparency Deutschland teilt Kritik am Patientendaten-Schutz-Gesetz

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Patientinnen und Patienten müssen die Hoheit über ihre Gesundheitsdaten haben und sich sicher sein können, dass diese vor privatem Missbrauch für kommerzielle Zwecke umfassend geschützt sind.

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05.08.2020
Hinweisgeber

Offener Brief an Bundesregierung: EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz sinnvoll umsetzen

In einem offenen Brief an die Bundesregierung fordert Transparency Deutschland gemeinsam mit fünf Partnerorganisationen, nicht auf eine Schmalspurlösung zu setzen, sondern den Schutz von couragierten Bürgerinnen und Bürgern wirkungsvoll zu stärken.

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04.08.2020
Justiz

Justiz-Skandal in Hessen

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Laut Medienberichten wurde der Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Kriminalität im Gesundheitswesen und Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wegen des Verdachts auf Bestechung und Bestechlichkeit festgenommen.

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VERANSTALTUNGEN

04.09.2020
Virtuelle Diskussion

Wirtschaft und Menschenrechte – Möglichkeiten und Grenzen eines Lieferkettengesetzes

Worauf müssen sich deutsche Unternehmen in internationalen Märkten einstellen? Welche Erfahrungen gibt es mit nationalen Gesetzesinitiativen in Ländern der EU und der OECD? Ist eine EU-weite Regelung sinnvoll? Dazu veranstaltet Transparency Deutschland gemeinsam mit der Handelskammer Hamburg ein virtuelles Panel.

Zur Veranstaltung

AUS DEM VEREIN

Regionalgruppen

Die Regionalgruppe Baden-Württemberg trifft sich am Dienstag, 15. September 2020, um 18.30 Uhr im Max-Bense-Forum (1. UG) in der Stadtbibliothek Stuttgart, Mailänder Platz 1, 70173 Stuttgart. Eine Anmeldung ist erforderlich. Die Veranstaltung wird von der Stadtbibliothek live gestreamt, ein Podcast wird aufgenommen. Kontakt: rg-bw@transparency.de

Die Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein trifft sich am Donnerstag, 17. September 2020, um 18 Uhr im Rudolf Steiner Haus Hamburg e.V., Mittelweg 11-12, 20148 Hamburg. Eine Anmeldung ist erforderlich. Kontakt: rg-hamburg@transparency.de

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

Transparency International

Das Internationale Sekretariat von Transparency International mit Sitz in Berlin sucht derzeit:
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