Liebe Leserin, Lieber Leser,
offiziell liegt er noch nicht vor, doch der "geleakte"
Gesetzentwurf zum Lobbyregister erfüllt leider keinesfalls die Erwartungen, die die Bürgerinnen und Bürger nach dem Fall Amthor an einen transparenten Lobbyismus haben. Seit Jahren setzen wir uns für ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz ein - nicht nur mit einem verpflichtenden Lobbyregister, sondern auch mit einem echten „legislativen Fußabdruck“, einem Verhaltenskodex für Interessenvertreter und einem Lobbybeauftragten. Hier müssen die Regierungsfraktionen dringend nachbessern.
Auch beim
Hinweisgeberschutz ringt die Regierung um einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie. Wir wollen eine umfassende Regelung und haben dazu gemeinsam mit dem Whistleblower-Netzwerk einen Offenen Brief an die Bundesregierung gerichtet, den auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter, das Deutsche Netzwerk Wirtschaftsethik, Reporter ohne Grenzen und der Verbraucherzentrale Bundesverband mit gezeichnet haben. Wir bleiben dran, damit couragierte Bürgerinnen und Bürger, die auf Missstände hinweisen, Rechtssicherheit haben.
