Transparency International Deutschland e.V.
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Lehren aus dem Wirecard-Skandal | Newsletter 7/2020 vom 31. Juli 2020
Liebe Leserin, lieber Leser,

jeden Tag lernen wir neue, abenteuerliche Details rund um den Finanzdienstleister Wirecard. Eines ist jetzt schon klar: Der Fall Wirecard legt strukturelle Probleme offen und unterstreicht eine ganze Reihe von Forderungen, die wir seit Jahren gebetsmühlenartig an Politik und Wirtschaft herantragen – und die leider nicht immer auf fruchtbaren Boden gestoßen sind.

Dabei geht es zum Beispiel um die Finanzaufsicht. Offenbar haben die Aufsichtsbehörden nicht alle zur Verfügung stehenden Handlungsmöglichkeiten konsequent und zeitnah genutzt. Wir fordern daher eine grundlegende Aufarbeitung der Vorgänge und Reform der Finanzaufsicht. Der Fall zeigt aber auch erhebliche Lücken bei der Geldwäscheaufsicht: Anscheinend sah sich in Sachen Geldwäsche keine deutsche Aufsichtsbehörde für die Konzern-Muttergesellschaft Wirecard AG zuständig.

Bei der Aufdeckung der Missstände spielten offenbar auch mehrere Whistleblower eine Rolle, deren Hinweise lange Zeit nicht ernst genug genommen wurden. Das führt einmal mehr vor Augen, dass wir in Deutschland ein umfassendes Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern brauchen. Im Moment bietet die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie dafür ein optimales Gelegenheitsfenster. Wir kämpfen dafür, dass die Bundesregierung diese Chance nutzt.

Abschließend möchte ich Sie auf zwei spannende virtuelle Veranstaltungen aufmerksam machen: Am 4. August findet das Webinar Transparency, Governance & COVID-19 statt. Und einen Monat später laden wir Sie am 4. September gemeinsam mit der Handelskammer Hamburg zu einer virtuellen Debatte zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte – Möglichkeiten und Grenzen eines Lieferkettengesetzes ein.
Portrait Dr. Anna-Maija Mertens
Mit besten Grüßen und bleiben Sie gesund
Dr. Anna-Maija Mertens
Geschäftsführerin

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AKTUELLES

23.07.2020
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Ermittlungen gegen Philipp Amthor eingestellt

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Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin sieht keinen Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens des Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor. Transparency Deutschland fordert eine Verschärfung des Paragraphen zur Mandatsträgerbestechung (§108e StGB).

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14.07.2020
Wirtschaft

Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode angekündigt

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Worauf Unternehmen in Deutschland und der EU achten müssen, das darf ihnen anderswo nicht egal sein. Eine gesetzliche Regulierung der Unternehmensverantwortung in globalen Lieferketten ist daher überfällig.

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14.07.2020
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Durchsuchung der FIU: Armutszeugnis für den Kampf gegen Geldwäsche

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Die Zentralstelle zur Geldwäschebekämpfung FIU ist seit ihrer Ansiedlung beim Zoll vor drei Jahren eine Fehlkonstruktion und chronisch überfordert. Die Situation ist untragbar und birgt erhebliche Sicherheitsrisiken.

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07.07.2020
Finanzwesen

Wirecard-Skandal: Transparency Deutschland fordert Reform der Finanzaufsicht und besseren Hinweisgeberschutz

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Wirecard ist kein Einzelfall. Vor dem Hintergrund vergangener Skandale überrascht es nicht, dass die Aufsichtsbehörden offenbar nicht alle zur Verfügung stehenden Handlungsmöglichkeiten konsequent und zeitnah genutzt haben.

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03.07.2020
Politik

Große Koalition einigt sich auf verpflichtendes Lobbyregister

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Die Einigung ist ein wichtiges Signal noch vor der Sommerpause. Allerdings darf das Gesetz keine Mogelpackung werden. Transparency Deutschland fordert eine umfassende gesetzliche Regelung, die auch für die Bundesregierung gilt und einen „legislativen Fußabdruck“ beinhaltet.

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PUBLIKATIONEN

29.07.2020
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Studie zu den Nachhaltigkeitsberichten deutscher Großunternehmen

Transparency Deutschland stellt Defizite bei den Nachhaltigkeitsberichten deutscher Großunternehmen fest. Diese berichten zu wenig über Korruptionsbekämpfung und Lobbyismus. Außerdem erhalten die Nachhaltigkeitsberichte das Siegel von Wirtschaftsprüfern, auch wenn diese nur äußerst wenige Unternehmensangaben geprüft haben.

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15.07.2020
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Transparenz im Journalismus – Leitlinien für die Praxis

Transparency Deutschland hat Leitlinien für die journalistische Praxis vorgestellt, die eine transparente, unabhängige und neutrale Berichterstattung stärken sollen. Glaubwürdige Medien sind entscheidend für eine funktionierende Demokratie und die Aufdeckung von Missständen wie Korruption.

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VERANSTALTUNGEN

04.08.2020
Webinar

Transparency, Governance & COVID-19

Wie können Rechenschaftspflichten und Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung während der Corona-Krise gewährleistet werden? Dazu findet im Rahmen der Online-Reihe "Democracy in times of Corona" von Democracy International ein Webinar statt, unter anderem mit Helena Peltonen-Gassmann, Stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland.

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04.09.2020
Virtuelle Diskussion

Wirtschaft und Menschenrechte – Möglichkeiten und Grenzen eines Lieferkettengesetzes

Worauf müssen sich deutsche Unternehmen in internationalen Märkten einstellen? Welche Erfahrungen gibt es mit nationalen Gesetzesinitiativen in Ländern der EU und der OECD? Ist eine EU-weite Regelung sinnvoll? Dazu veranstaltet Transparency Deutschland gemeinsam mit der Handelskammer Hamburg ein virtuelles Panel.

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AUS DEM VEREIN

Regionalgruppen

Die Regionalgruppe Baden-Württemberg trifft sich am Dienstag, 15. September 2020, um 18.30 Uhr zu einer Videokonferenz oder einem Präsenztreffen. Kontakt: rg-bw@transparency.de

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