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Neuer CPI erschienen | Newsletter 1/2020 vom 23. Januar 2020
Liebe Leserin, lieber Leser,

heute ist der neue Korruptionswahrnehmungsindex CPI erschienen – und er zeigt: Deutschland stagniert bei der Korruptionsbekämpfung. Wie im Vorjahr erhalten wir 80 von 100 Punkten. Das ist insgesamt gut, aber es gibt auch Problemfelder.

Eines davon ist die Parteienfinanzierung. Nicht zuletzt die Vorwürfe der verdeckten Wahlkampfhilfen gegen die AfD und die Korruptionsaffäre in Regensburg haben im vergangenen Jahr noch einmal vor Augen geführt, dass wir endlich mehr Transparenz und eine Deckelung bei der Parteienfinanzierung brauchen. Außerdem werden derzeit die gesetzlichen Offenlegungspflichten für Spenden zu oft umgangen und Lücken beim Sponsoring ausgenutzt.

Ergänzt werden müssen auch die aktuellen Regelungen zur Mandatsträgerbestechung – der §108e ist im Moment eher ein „zahnloser Tiger“ als ein schlagkräftiges Instrument im Kampf gegen Korruption. Das hat die sogenannte „Aserbaidschan-Affäre“ gezeigt. Die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner haben lebenslanges Hausverbot im Europarat. In Deutschland hatte das jedoch kaum Konsequenzen. Karin Strenz sitzt weiterhin für die CDU im Bundestag.

Wir haben für Sie im Folgenden alle Informationen rund um den CPI 2019 zusammengestellt.
Portrait Sylvia Schwab

Mit besten Grüßen
Sylvia Schwab
Pressesprecherin

KORRUPTIONSWAHRNEHMUNGSINDEX 2019

Der Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) ist der weltweit bekannteste Korruptionsindikator. Er wird vom Internationalen Sekretariat von Transparency International erstellt und listet Länder nach dem Grad der in Politik und Verwaltung wahrgenommenen Korruption auf. Der Index fasst 13 Einzelindizes von 12 unabhängigen Institutionen zusammen und beruht auf Daten aus der Befragung von Expertinnen und Experten, Umfragen sowie weiteren Untersuchungen.

Der CPI 2019 umfasst 180 Länder. Auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) erreicht Deutschland wie im Vorjahr 80 Punkte und steht damit auf dem 9. Platz des Rankings (2018: 11. Platz). Weltweit erhalten mehr als zwei Drittel aller Länder eine Punktzahl von unter 50 Punkten, der Durchschnitt liegt bei nur 43 Punkten. Dänemark und Neuseeland belegen mit 87 Punkten den ersten Platz. Syrien, Südsudan und Somalia rangieren als fragile Staaten und Konfliktregionen auf den unteren Plätzen.

Dabei zeigt die Analyse der Daten zum Beispiel einen Zusammenhang zwischen Korruptionswahrnehmung und dem unlauteren Einfluss von Geld auf politische Macht. Besser platzierte Länder setzen Vorschriften zur Parteienfinanzierung zuverlässiger um und verfügen über einen gut geregelten Zugang der Öffentlichkeit zu politischen Entscheidungsprozessen. In Deutschland sollten die Transparenz bei der Parteienfinanzierung verbessert und die Regeln zur Mandatsträgerbestechung verschärft werden.

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AKTUELLES

16.01.2020
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Vereinte Nationen fordern Verbesserung der Korruptionsprävention in Deutschland

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Der Länderbericht zur Umsetzung der UN Konvention gegen Korruption (UNCAC) unterstützt viele Forderungen von Transparency Deutschland. Empfohlen wird unter anderem mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung und den Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten. Auch eine umfassende Verbesserung des Schutzes von Hinweisgebern im privaten und öffentlichen Sektor wird angemahnt.

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14.01.2020
Internationales

Transparency International beteiligt sich nicht am C20-Prozess in Saudi-Arabien

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In diesem Jahr übernimmt Saudi-Arabien die G20-Präsidentschaft. Die Gefahr der Instrumentalisierung zivilgesellschaftlicher Organisationen zum Zwecke der internationalen Imagepflege schätzt Transparency International gemeinsam mit Amnesty International und CIVICUS als zu hoch ein.

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12.12.2019
Politik | Vergabe

Den Nebel lichten: Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut nimmt Arbeit auf

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Der Vorsitzende von Transparency Deutschland Hartmut Bäumer sprach angesichts der Vorgänge rund um die PKW-Maut, aber auch der Fälle Toll Collect, Stuttgart 21 und Dieselgate, von systemischen Fehlentwicklungen im Bundesverkehrsministerium. Es bedürfe nicht nur umfangreicher Aufklärung, sondern eines grundsätzlichen Umdenkens.

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11.12.2019
Wirtschaft

Deutsche Unternehmen erfüllen Menschenrechtsstandards nicht: Lieferkettengesetz überfällig

© Chuttersnap / Unsplash
Laut Angaben der Bundesregierung erfüllen bisher nur 20 Prozent der Unternehmen mit über 500 Angestellten menschenrechtliche Mindeststandards in Lieferketten. Für Transparency Deutschland ist klar: Es braucht endlich ein Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten, Umwelstandards und gegen Korruption.

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08.12.2019
Internationaler Antikorruptionstag

Transparency Deutschland, das Netzwerk Steuergerechtigkeit und WEED e.V. fordern Konsequenzen aus Cum-Ex-Skandal

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Politik, Verwaltung und Justiz müssen den Kampf gegen Steuervermeidung und -hinterziehung verstärken und gesetzliche Vorgaben konsequent umsetzen. Auch Interessenkonflikte und fehlende Lobbytransparenz spielten eine zentrale Rolle dabei, dass das System Cum-Ex über Jahre hinweg funktionieren konnte.

Zur Pressemitteilung

PUBLIKATION

13.12.2019
Scheinwerfer 85

Globaler Handel und Menschenrechte

„Globaler Handel erfordert globale Verantwortung“ – das ist der Titel des Einführungsbeitrags des 85. Scheinwerfer. Die letzten Jahre haben gezeigt: Ohne rechtliche Verankerung bleibt internationale Verantwortung in globalen Wirtschaftsbeziehungen oft leider nur ein Lippenbekenntnis. Das betonen auch die Expertinnen und Experten im Themenschwerpunkt unserer aktuellen Scheinwerferausgabe.

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AUS DEM VEREIN

Nächste Treffen der Regionalgruppen

Die Regionalgruppe München trifft sich am Donnerstag, 30. Januar 2020, um 18.30 Uhr im Hansa-Haus, Briennerstraße 39, 80333 München. Kontakt: Dr. Michael Heisel, rg-muenchen@transparency.de

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Die Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein trifft sich am Donnerstag, 20. Februar 2020, um 18 Uhr im Rudolf-Steiner-Haus, Mittelweg 11-12, 20148 Hamburg. Kontakt: Ulrike Fröhling und Marianne Rieckmann, rg-hamburg@transparency.de

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Die Themengruppe Gesundheit der Regionalgruppe Baden-Württemberg trifft sich am Mittwoch, 26. Februar 2020, um 17 Uhr in der Kanzlei RA Bahner, Voßstr. 5, 69116 Heidelberg. Kontakt: Dr. Peter Hammacher, office@transparency.de.

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Die Regionalgruppe Berlin/Brandenburg trifft sich am Donnerstag, 27. Februar 2020, um 19 Uhr in den Räumen der Geschäftsstelle, Alte Schönhauser Str. 44, 10119 Berlin. Kontakt: Dr. Astrid Wokalek, rg-bb@transparency.de

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Die Regionalgruppe Baden-Württemberg trifft sich am Dienstag, 10. März 2020, um 18.30 Uhr im Showroom der Stadtbibliothek Stuttgart, Mailänder Platz 1, 70173 Stuttgart. Kontakt: Siegfried Gergs und Prof. Dr. Dr. Jürgen Louis, rg-bw@transparency.de

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VERANSTALTUNGEN

11.02.2020
Kiel

Podiumsdiskussion "Big Business mit Patientendaten: Arztgeheimnis in Gefahr?"

Vor dem Hintergrund der Digitalisierung des Gesundheitswesens und entsprechenden Gesetzesinitiativen von Gesundheitsminister Jens Spahn diskutieren Expertinnen und Experten über die Gefahr des Missbrauchs von Gesundheitsdaten. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Rheuma-Liga Schleswig-Holstein statt.

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13.02.2020
Berlin

Konferenz "Macht und Digitalisierung: Wer nutzt, wer kontrolliert automobile Daten?"

Zusammen mit dem Inforadio (rbb) lädt Transparency Deutschland zu einer öffentlichen Konferenz mit Vertreterinnen und Vertretern aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Verbraucherschutz und Datenschutz ein. Im Fokus steht die Nutzung und Kontrolle verhaltensgenerierter Daten im Automobilsektor.

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13./14.03.2020
Berlin

8. KorrWiss-Kolloquium junger Korruptionsforscherinnen und -forscher

Ziel von KorrWiss ist es, jungen Korruptionsforscherinnen und -forschern eine interdisziplinäre Plattform für die Kommunikation und den Austausch von Ideen zu bieten. Auf dem Kolloquium werden laufende Arbeiten, abgeschlossene Forschungsergebnisse und Ideen für zukünftige Projekte diskutiert.

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STELLENAUSSCHREIBUNGEN

Deadline: 09.02.2020
Transparency International

Head of Fundraising

Das Internationale Sekretariat von Transparency International mit Sitz in Berlin sucht mit Einstieg zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Head of Fundraising.

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Deadline: 16.02.2020
Transparency International

Fundraising Coordinator

Das Internationale Sekretariat von Transparency International mit Sitz in Berlin sucht mit Einstieg zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Fundraising Coordinator.

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Deadline: 16.02.2020
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Project Accountant

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Rechtsreferendariat

Das Internationale Sekretariat von Transparency International mit Sitz in Berlin sucht fortlaufend engagierte Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die ihre Wahlstation im Kontext einer Nichtregierungsorganisation absolvieren möchten. Die Station sollte von mindestens dreimonatiger Dauer sein.

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