Transparency International Deutschland e.V.
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Newsletter 01/2018 vom 26.01.2018
Liebe Leserinnen und Leser, 

die deutsche Politik befindet sich in einer entscheidenden Phase und wir blicken mit Spannung auf die Koalitionsverhandlungen. Der parlamentarische Betrieb läuft indes weiter: Am 18. Januar 2018 hat der Bundestag die deutsche Delegation in die Parlamentarische Versammlung des Europarats gewählt. Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass sich Politikerinnen und Politiker mehrerer europäischer Staaten, darunter auch Deutschland, als Interessenvertreter Aserbaidschans einkaufen lassen haben sollen. Diese „Kaviardiplomatie“ muss Konsequenzen haben – die deutschen Abgeordneten müssen sich für mehr Integrität und Transparenz im Europarat einsetzen. In Deutschland werden wir weiterhin darauf drängen, dass die wichtigen Themen Hinweisgeberschutz und Lobbyregister im Koalitionsvertrag verankert werden. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen ein gutes, engagiertes neues Jahr!
Portrait Sylvia Schwab

Mit besten Grüßen
Sylvia Schwab
Pressesprecherin, Stellvertretende Geschäftsführerin

AKTUELLES

23.01.2018
Finanzwesen

EU streicht acht Staaten von „Schwarzer Liste“ der Steueroasen

Die EU-Finanzminister haben acht Staaten von der „Schwarzen Liste“ der Steueroasen gestrichen und auf die „Graue Liste“ gesetzt. Diese Staaten hätten gegenüber der EU erklärt, ihre Steuerpraktiken zu überprüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten. Im Zuge der Enthüllungen der Panama und Paradise Papers hatte die EU im Dezember 2017 17 Staaten, die sich nicht kooperativ zeigten, auf die „Schwarze Liste“ gesetzt. Transparency Deutschland fordert, die Verpflichtungserklärungen der 55 Staaten auf der „Grauen Liste“ und die Überprüfungsergebnisse der EU zu veröffentlichen. Nur durch diese Transparenz kann die Umsetzung der Zusagen überprüft werden.

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18.01.2018
Internationales

OECD-Konvention gegen Auslandsbestechung: Transparency im Bundeswirtschaftsministerium

Im Rahmen des Überprüfungsprozesses zur Umsetzung der OECD-Konvention gegen Auslandsbestechung nimmt Transparency Deutschland heute an Gesprächen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie teil. Wir haben eine Stellungnahme eingereicht, in der das fehlende Unternehmensstrafrecht und der mangelhafte Hinweisgeberschutz in Deutschland kritisiert werden. Zudem fordern wir, die Antigeldwäsche-Maßnahmen im Bereich der nicht-finanziellen Berichterstattung zu verstärken und die Offenlegung der Gerichtsentscheidungen über Fälle von Auslandsbestechungen zu verbessern. Die 1997 aufgelegte OECD-Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, die Bestechung ausländischer Amtsträger unter Strafe zu stellen.

Zur Stellungnahme (PDF, englisch)
18.01.2018
Politik

Transparency Deutschland fordert Konsequenzen aus Korruptionsskandal um „Kaviardiplomatie“ Aserbaidschans

Transparency Deutschland fordert angesichts der Wahl der deutschen Delegation in die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE), dass sich die neue Delegation parteiübergreifend für mehr Integrität und Transparenz in der PACE einsetzt. Die deutschen Abgeordneten müssen Konsequenzen aus dem Korruptionsskandal um die „Kaviardiplomatie“ Aserbaidschans ziehen und die Aufklärung der Vorwürfe vorantreiben.

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Bild: © Andreas Hermsdorf  / pixelio.de
15.01.2018
Gesundheitswesen

Neue Methodik zur Erstellung von medizinischen Leitlinien

Das Ärztliche Zentrum für Qualität in der Medizin (ÄZQ) hat eine Neufassung ihrer Methodik bei der Erstellung Nationaler Leitlinien zur Qualität und Transparenz medizinischer Versorgung veröffentlicht. Transparency Deutschland hat die mangelnde Unabhängigkeit von Leitlinien wiederholt kritisiert und Empfehlungen erarbeitet, wie Interessenkonflikte vermieden werden können. Die Neufassung des Methodenberichts stellt einen wichtigen Schritt in Richtung Transparenz dar. Problematisch bleibt die weiterhin mangelnde Unabhängigkeit der Fachgremien.

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10.01.2018
Sport

Transparency Deutschland fordert von der DFL gesellschaftliche Verantwortung beim Thema Sportwetten

Transparency Deutschland kritisiert den Abschluss des Sponsoring-Vertrages der Deutschen Fußball Liga (DFL) mit Tipico, dem Marktführer für Sportwetten in Deutschland. „Solch ein Sponsoring zu betreiben, ohne Maßnahmen zur Bekämpfung von Spielmanipulationen auszuweiten und offensiv auf die Gefahren der Spielsucht – gerade auch für junge Fußballer – hinzuweisen, steht der von der DFL immer wieder betonten Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung entgegen." so Sylvia Schenk, Leiterin der Arbeitsgruppe Sport von Transparency Deutschland.



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04.01.2018
Sonstiges

Transparency Deutschland begrüßt Verhaltensleitlinien des Bundesverfassungsgerichts

Thorben Wengert / pixelio.de

Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts haben sich Verhaltensleitlinien gegeben, in denen sie sich zu Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Integrität verpflichten. Daneben sollen eine Transparenzpflicht für Nebeneinkünfte sowie eine einjährige Karenzzeit gelten, in der ehemalige Richterinnen und Richter nicht als Berater, Gutachter oder Prozessvertreter in Sachgebieten, für die sie zuständig gewesen seien, auftreten dürfen. Transparency Deutschland begrüßt diesen Ethik-Kodex des Bundesverfassungsgerichts und regt gegenüber den Obersten Gerichtshöfen des Bundes an, diesem Beispiel zu folgen. 

Zu den Verhaltensleitlinien

Bild: © Thorben Wengert / pixelio.de

AUS DEM VEREIN

Neues aus den Regionalgruppen

Nächste Treffen

Die Regionalgruppe Berlin/Brandenburg trifft sich am Donnerstag, den 15. Februar 2018, um 19.00 Uhr, in der Geschäftsstelle von Transparency Deutschland, Alte Schönhauser Straße 44, 10119 Berlin, Kontakt: Dr. Astrid Wokalek, rg-bb@transparency.de.

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Die Regionalgruppe Baden-Württemberg trifft sich am Donnerstag, den 6. März 2018, um 18.30 Uhr, in der Stadtbibliothek Stuttgart, Mailänder Platz 1 (UG) 70173 Stuttgart. Kontakt: Nicole Perez und Dr. Berta van Schoor, rg-bw@transparency.de.

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Geschäftsstelle

Neuer Referent in der Geschäftsstelle

Seit dem 9. Januar 2018 ist Adrian Nennich als Referent für Kommunikation und Teamkoordination in der Geschäftsstelle tätig. Er hat in Passau, Québec, Berlin und Paris Politik- und Kulturwissenschaften mit Fokus auf die Europäische Union und Internationale Beziehungen studiert. In der Geschäftsstelle wird er unter anderem für die Betreuung der Webseite und des Social Media-Auftritts, Veranstaltungen und Publikationen sowie die organisatorische Unterstützung der ehrenamtlichen Gremien Ansprechpartner sein.

VERANSTALTUNGEN

31.01.2018 | 18.00 Uhr
Leipzig

Paradise Papers im historischen Kontext

Die „Paradise Papers“ haben erneut ein Schlaglichtauf milliardenschwere Steuertricks von multinationalen Konzernen und Superreichengeworfen. Marina Popzov, Leiterin der Arbeitsgruppe Finanzwesen von Transparency Deutschland, wird auf Einladung von Attac Leipzig bei einem Themenabend einen Vortrag halten. Themen werden Steuerhinterziehung und Geldwäsche im Zusammenhang mit den Panama- und Paradise Papers, Auswirkungen für das Gemeinwesen und europäische Regulierungsversuche sein.

Ort: Schaubühne Lindenfels, Karl-Heine-Straße 50, 04229 Leipzig

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01.02.2018 | 18.00 Uhr
Berlin

Köpfe und Ideen mit Prof. Dr. Edda Müller

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Köpfe und Ideen" Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, zu Gast. Die ehemalige Ministerin für Natur und Umwelt in Schleswig-Holstein leitet seit sieben Jahren das nationale Chapter von Transparency International und setzt mit ihrem Lebensweg, ihrer Arbeit und ihren Ideen neue Impulse. Bei der Veranstaltung werden Fragen zur Ausgestaltung wirkungsvoller rechtlicher und politischer Rahmenbedingungen zur Korruptionsbekämpfung und der Bewertung des im August von der Bundesregierung im Rahmen der Teilnahme an der Open Government Partnership (OGP) verabschiedeten ersten nationalen Aktionsplans (NAP) diskutiert. Die Veranstaltung richtet sich an Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Bundesressorts, Wissenschaft, Forschung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft sowie an das an internationaler Zusammenarbeit interessierte Publikum. Um Anmeldung wird bis zum 25. Januar 2018 per E-Mail an koepfeundideen@giz.de gebeten.

Ort: GIZ-Repräsentanz, Reichpietschufer 2, 10785 Berlin

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08.02.2018 | 19.30 Uhr
Stuttgart

Von der Korruptionswahrnehmung zur Korruptionsbekämpfung

Dr. Berta van Schoor, Leiterin der Regionalgruppe Baden-Württemberg von Transparency Deutschland, referiert über die Entstehung und Bedeutung des Korruptionswahrnehmungsindexes, der im Jahr 1996 von Transparency International entwickelt wurde und seitdem jährlich von der Organisation herausgegeben wird. Der Index liefert Erkenntnisse über die wahrgenommene Korruption in über 170 Ländern weltweit. Die Veranstaltung findet in Zusammenarbeit mit dem Chaos Computer Club Stuttgart e. V. statt.

Ort: Stadtbibliothek Stuttgart, Mailänder Platz 1, 70173 Stuttgart

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22.02.2018 | 08.30 Uhr
Frankfurt am Main

Globale Konferenz der Allianz für Integrität

Die Allianz für Integrität lädt zur Konferenz „Implementing Business Integrity into Practice - Integrity in the Digital Era" ein. Die Konferenz hat zum Ziel, die internationale Bedeutung von praktischen Antikorruptionsmaßnahmen darzustellen und die Umsetzung unternehmerischer Integrität vor Ort zu fördern. Die Veranstaltung richtet sich an interessierte Unternehmen aller Größen und Branchen, insbesondere an Compliance Officer und Verantwortliche im Bereich Unternehmensintegrität. Darüber hinaus richtet sie sich an Akteure im Bereich Antikorruption aus Regierung, Zivilgesellschaft, Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit und internationalen Organisationen.

Ort: Hilton Garden Inn Frankfurt Airport, The Squaire, 60549 Frankfurt

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05.03. – 07.03.2018
Bad Boll

Mut zur Transparenz IV - Korruptionsbekämpfung in der kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit bekommt System

Bei dieser Tagung stellt die Arbeitsgruppe Kirchliche Entwicklungszusammenarbeit von Transparency den integrativen Ansatz von der Prävention über die Partner-, Projekt- und Spenderkommunikation bis zur Evaluation, zum Controlling und zur Rückabwicklung vor. Die Tagung richtet sich sowohl an Fachleute und Führungskräfte aus der Kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, als auch an Fachleuten aus dem Bereich der Auslandsarbeit und der Finanzkontrolle. Auch Führungskräfte wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Bereichen Fundraising, Spenderkommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sind herzlich eingeladen das systemische Konzept zur Korruptionsbekämpfung kennen und für ihr jeweiliges Arbeitsgebiet nutzen zu lernen. Um Anmeldung wird online bis zum 27. Februar 2018 gebeten.

Ort: Evangelische Akademie Bad Boll, Akademieweg 11, 73087 Bad Boll

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02.07. - 08.07.2018

Vilnius

Transparency International School on Integrity

Transparency Litauen lädt in Kooperation mit der Mykolas Romeris University zur Transparency International School on Integrity nach Vilnius ein. Die Summer School richtet sich an Studierende, Absolventinnen und Absolventen sowie junge Berufstätige mit einem Interesse am Thema Korruptionsbekämpfung und –prävention. Die Teilnahmegebühr beträgt 700 Euro und beinhaltet Unterkunft, Verpflegung und Lernmaterial sowie außerschulische Aktivitäten. Eine begrenzte Anzahl von Stipendien steht zur Verfügung. Die Summer School findet in englischer Sprache statt. Um Bewerbung wird online bis zum 20. Mai 2018 gebeten.

Ort: Mykolas Romeris University, Ateities st. 20, 08303 Vilnius/Lithuania

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STELLENAUSSCHREIBUNGEN

Transparency Deutschland

Teamassistent/in

Transparency International Deutschland e. V. sucht ein/e Teamassistent/in als Elternzeitvertretung ab Mitte März 2018 bis voraussichtlich Mitte Juni 2019 in der Geschäftsstelle in Berlin. Zu den Aufgabenschwerpunkten gehören die Koordination von Anfragen und Terminen sowie Veranstaltungsorganisation. Bewerberinnen und Bewerber sollten über eine abgeschlossene Ausbildung als Bürokraft und Büroerfahrung verfügen. Bewerbungen werden per E-Mail bis zum 11. Februar 2018 an office@transparency.de erbeten.

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Transparency International

Head of Fundraising

Transparency International is seeking a Head of Fundraising as soon as possible for a duration of 2 years. Sitting in the External Stakeholders Engagement team, the position will work closely with management in institutional priority setting, planning and conceiving resourcing strategies. Within this key role in the international Secretariat, the incumbent will drive fundraising internationally, lead on the development and implementation of TI’s fundraising strategies and approaches towards all donor segments. Qualified candidates should submit by email a cover letter and a CV and a writing sample in English to karem@darylupsall.com. Deadline for applications is 18 February 2018.

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Transparency International 

Senior Communications Manager

Transparency International is seeking a Head of Fundraising as soon as possible for a duration of 2 years. Sitting in the External Stakeholders Engagement team, the position will work closely with management in institutional priority setting, planning and conceiving resourcing strategies. Within this key role in the international Secretariat, the incumbent will drive fundraising internationally, lead on the development and implementation of TI’s fundraising strategies and approaches towards all donor segments. Qualified candidates should submit by email a cover letter and a CV and a writing sample in English to karem@darylupsall.com. Deadline for applications is 18 February 2018.

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